Ein notwendiger Kommentar

Dienstag, 2014-02-11 | 23:24:37 CET

Nach der schrecklichen »Minarett-Initiative« [1] und der ein Jahr später ebenfalls erfolgreichen »Ausschaffungsinitiative« [2] (die kriminell gewordene Ausländer des Landes verweisen will und in der Umsetzung grösste Schwierigkeiten macht), hat es am letzten Sonntag den nächsten vielbeachteten Paukenschlag »gegen Masseneinwanderung« gegeben. Das Image der Schweiz im Ausland hat schon seit ein paar Jahren gelitten, aber jetzt dürfte alles noch einen Tick schlimmer werden. Ein paar Punkte zu dieser neuen Initiative möchte auch ich loswerden.

Warum die Initiative kaum ein Problem lösen wird – Ein buntes Sammelsurium an Themen diente als Begründung, warum man für die Initiative stimmen sollte, was eine Mehrheit leider auch getan hat. Dumm nur, dass die meisten dieser Themen nur indirekt oder gar nicht mit dem Zuzug von Ausländern zu tun haben – sondern mit verfehlter Raumplanung (und einer Bevölkerung, in der nahezu jeder ein eigenes Häuschen im Grünen besitzen möchte), zu spät oder ungenügend ausgebauter Infrastruktur, vorhandenen aber nicht konsequent umgesetzten Gesetzen (Sozialhilfe für frisch Zugereiste, die eigentlich nur Arbeit suchen??). Und erwartet jemand ernsthaft, dass die Ausländerkriminalität massiv sinkt, wenn man die Einwanderung von Akademikern, Ingenieuren, Managern, Rentnern beschränkt? Einzig die Mieten könnten demnächst sinken, aber die Blase am Immobilienmarkt hat genügend verschiedene Ursachen – und wäre in nächster Zeit wohl sowieso einmal geplatzt.

Warum ich mir Sorgen um die Schweiz mache – Anders als das unsägliche und diskriminierende Minarettverbot wird das Ergebnis dieser Abstimmung schmerzhafte wirtschaftliche und andere reale Folgen an vielen Stellen haben, also neue Probleme erzeugen. Wäre mir mein Gastgeberland egal, würde mich auch nicht kümmern, dass man am Sonntag mit einer ziemlich grossen Schrotflinte und begeistertem Hurra auf den eigenen Fuss gezielt und abgedrückt hat. Die Schweiz ist mir aber nicht egal – eigentlich liegt sie mir am Herzen. Dieses Land zu mögen wird seit ein paar Jahren allerdings nicht einfacher.

Warum ich das Ergebnis persönlich nehme – Ein Landsmann von mir twitterte als Reaktion auf die Abstimmung vom Sonntag: »Ich bin Ausländer. +50.x% wollen mich hier nicht.« So kann man das interpretieren, auch wenn viele Wähler sicher eine andere Intention hatten. Die Botschaft, die mit diesem Ergebnis bei mir ankommt, ist aber leider genau die: eine Mehrheit würde es offenbar am liebsten sehen, wenn ich verschwände. Eine schöne Ohrfeige, und alles andere als ein angenehmes Gefühl. Muss ich mich künftig entschuldigen, wenn ich einen kostbaren Platz im überfüllten 32er Bus belege?

Wodurch sich die Initative am stärksten selbst entlarvt hat – Den mit Abstand grössten Erfolg erzielte sie in Gemeinden, die kaum jemals einen Ausländer auch nur aus der Nähe gesehen haben (abgesehen von den billigen osteuropäischen Erntehelfern), und ganz gewiss keinen »Dichtestress« kennen.

Ansonsten halte ich die Analyse bei SPIEGEL Online [3] nicht für allzu falsch. Wer viel hat, der hat viel zu verlieren. Zu dumm, wenn man aus dieser Angst heraus alles unternimmt, damit die wirtschaftliche Lage schlechter wird.

[1]  /cgi-bin/blog.cgi/action=view/id=05b7d9
[2]  http://de.wikipedia.org/wiki/Eidgen%C3%B6ssische_Volksinitiative...
[3]  http://www.spiegel.de/politik/ausland/schweiz-stimmt-gegen-masse...